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SPD-Fraktion lehnt Kreishaushalt ab

Zum Kreishaushalt 2015 erklärte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ingeborg Sahler-Fesel:

SPD-Fraktion lehnt Kreishaushalt ab

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedete der Kreistag Trier-Saarburg am 15. Dezember 2014 den Kreishaushalt 2015 und beschloss die entsprechende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015.

Im Basishaushalt 2015 wurde für den Ergebnis- und des Finanzhaushalts folgendes Gesamtergebnis ausgewiesen: Der Ergebnishaushalt schließt demnach mit einem Fehlbedarf von 3.244.804 Euro; der Finanzhaushalt schließt seinerseits mit einem Fehlbedarf von 858.314 Euro. Damit entspricht der Haushalt jedoch nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Der gemäß Gemeindehaushaltsverordnung gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich konnte nämlich weder für den Ergebnis- noch für den Finanzhaushalt erreicht werden.

Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen wurden Kredite in Höhe von 14.115.793 € aufgenommen. Der Ausgleich des Finanzplanes konnte nur durch die Veranschlagung eines Liquiditätskredites in Höhe von 858.314 € herbeigeführt werden.

Ebenfalls gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschloss der Kreistag schließlich mehrheitlich die Erhöhung der Kreisumlage von 42 auf 43 Umlagepunkte. Das Gesamtaufkommen aus der Kreisumlage beträgt in diesem Jahre über 52 Millionen Euro.

Kommunalaufsicht zieht Daumenschrauben an

Es ist allgemein bekannt, dass die Gemeinden finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Die Einnahmen der Ortsgemeinden reichen oftmals nicht aus,  um die Aufgaben zu bewältigen. Wenn die Abgaben an den Landkreis (Kreisumlage) und an die Verbandsgemeinde (VG –Umlage) von den Gemeinden gezahlt werden, bleibt ihnen zu wenig übrig für die Unterhaltung von Straßen, Bürgersteigen, Dorfplätzen, Spielplätzen,  Bürgerhäusern  usw.

Kürzlich kritisierte die Kreisverwaltung den nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt der Verbandsgemeinde Trier-Land und besteht vehement auf der  Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Das heißt, dass nach der Gemeindehaushaltsverordnung sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt auszugleichen sind.  Diese Vorgabe zwingt die Mitglieder des Verbandsgemeinderates dazu, die Verbandsgemeindeumlage zu erhöhen. Die Kommunalaufsicht erwartet bis zum Jahr 2018  ein Defizit  in Höhe von 1.800.000 Euro. Kommt man der Forderung der Kreisverwaltung nach, ist die Verbandsgemeindeumlage um 3,5% zu erhöhen, damit der Verlust bis zum Jahr 2018 ausgeglichen wäre. Dies bedeutet zum  Beispiel für die Ortsgemeinde Newel eine Mehrbelastung  ab dem Jahr 2016 in Höhe von ca. 80.000 Euro, für Zemmer in Höhe von 83.000 Euro und für Trierweiler sogar von 167.000 Euro, um nur einige Gemeinden zu nennen.

Auf die Frage, wie denn  die Ortsgemeinden die Mehrbelastungen finanzieren sollen, hat die Kommunalaufsicht klare und unmissverständliche Antworten.

Zitat: „Die Umlagepflichtigen Gemeinden haben im Rahmen der Finanzhoheit  die Möglichkeit,  die Realsteuersätze anzuheben. Eine generationsgerechte Haushaltsführung mache es zwingend erforderlich, sämtliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen“.

Im Grunde genommen werden die Ortsgemeinderäte gezwungen,  die Hebesätze der Gemeindesteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A + B, Hundesteuer) exorbitant anzuheben. Für die Ortsgemeinde Newel würde dies eine Erhöhung der Grundsteuer B um 150 Prozentpunkte auf 560  und für den Gemeindehaushalt ganz auszugleichen um 390 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte bedeuten.

Etwas besser dran, sind die Ortsgemeinden, die durch anderweitige Einnahmen, wie z. B. durch Windkraft oder Solartechnik ihre Gemeindehaushalte verbessern können.

Wir können es nicht hinnehmen, dass der Bürger überproportional zur Kasse gebeten wird.  Entscheidenden Einfluss auf die Umlage haben natürlich die künftigen Investitionen der Verbandsgemeinde.  In den nächsten Jahren stehen größere Investitionen auf dem Wunschzettel im Bereich der Schulen, Turnhallen, Feuerwehren und Fremdenverkehr.

Wir, die Sozialdemokratische Fraktion im Verbandsgemeinderat,  werden in den nächsten Wochen beraten, wie man der zu erwartenden Belastung für den Bürger entgegensteuern kann,  damit sich die Hebesätze in einem erträglichen Maße bewegen werden.                                                                Edgar Schmitt, SPD Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat

Wir in Trier-Land zur Kommunalwahl 2014

In der aktuellen Ausgabe der Wir in Trier-Land finden Sie alle wichtigen Informationen der SPD Trier-Land zur Kommunalwahl 2014. » Weiterlesen

De Kurdeler Panekuchen 2014

De Kurdeler Panekuchen ist die regelmäßig durch den Ortsverein Kordel herausgegebene Ortsvereinszeitung.

Sie wird in gedruckter Form jedem Haushalt in der Gemeinde Kordel zugestellt.

Sollten Sie eine Ausgabe nicht erhalten haben, können Sie sie hier als Download herunterladen.

De Kurdeler Panekuchen – Ausgabe Mai 2014
Panekuchen_2014

Martin Schulz kann Präsident in Europa!

Quelle Norbert Neuser

Bei der Europawahl am 25. Mai kandidiert Martin Schulz für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, können in diesem Jahr darüber mitbestimmen, wer künftig Präsident der EU-Kommission sein wird. » Weiterlesen

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Am 11.03.2014 hat der SPD-Gemeindeverband Trier-Land seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Verbandsgemeinderatswahl Trier-Land auf einer Mitgliederversammlung gewählt. Die Liste wird angeführt vom Fraktionsvorsitzenden Edgar Schmitt aus Zemmer.
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“Patientenverfügung und Vollmachten”

Referentin: Miriam Minder AWO Betreuungsverein Trier-Saarburg
Gasthaus Wolter, Zemmer-Rodt Beginn: 31.03.2014 18.00 Uhr
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Kandidaten für den Kreistag

Am Samstag, den 25.01.2014 wählten die SPD-Mitglieder des Kreises Trier-Saarburg in Osburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlvorschlag zur Kommunalwahl 2014. » Weiterlesen

Rede zum Haushalt der VG Trier-Land 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

gleich zu Beginn möchte ich auf den vorgelegten Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes eingehen.

In der Presse war zu lesen, dass der Preis für das Abwasser nahezu konstant bleibt.
Nur Besitzer von Sickergruben müssen mit einer Gebührenerhöhung rechnen und die Gemeinden sollen 10 Cent für die Straßenentwässerung pro Quadratmeter mehr bezahlen. Dies suggeriert dem Bürger, dass so gut wie keine Gebührenerhöhungen im Abwasserbereich vorgesehen sind. » Weiterlesen

Wahlkreiskonferenz in Kordel

Die SPD aus der Stadt Trier und dem Kreis Trier-Saarburg haben Katarina Barley aus Schweich in Kordel zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2013 gewählt. » Weiterlesen