von Marc Salm (parteilos)

Im Rahmen der Erneuerung des Elektrizitätsnetzes in Newel durch die Westnetz GmbH, wurden neue Erdkabel im Gehweg „Im Dreieck“ verlegt. Dabei hat sich für die Gemeinde die Möglichkeit ergeben, den maroden Gehweg komplett erneuern zu lassen, anstatt das hässliche Flickwerk zu verschlimmern.

Hierzu wurde von der Gemeinde durch den Altbürgermeister und den Ortsvorsteher ein mündliches Angebot von einem Subunternehmer eingeholt über die Erneuerung der betroffenen Fläche. Dieses belief sich auf knapp unter 2500 €, also unterhalb der Ermessensgrenze, bis zu der Aufträge ohne vorherige Zustimmung des Gemeinderats vergeben werden können.

Im Nachhinein kam dann aber eine Rechnung über 3585,71 € für eine Fläche von 50,22 m² Gehweg auf die Gemeinde zu. Dies entsprach nicht dem mündlichen Angebot und überstieg dieses doch in erheblichem Umfang. Die betroffene Fläche wurde gegenüber dem Angebot deutlich erhöht ohne vorherige Nachfrage bei der Gemeinde. Durch diesen Umstand wurde eine nachträgliche Zustimmung durch den Gemeinderat notwendig.

Die SPD Fraktion hat hier hinterfragt, wie es zu dieser höheren Rechnung kam und wieso keinerlei schriftliche Vereinbarung über die Arbeiten im Vorfeld getroffen wurden. Rein rechtlich hätte die Gemeinde die erhöhte Rechnung nicht zahlen müssen. Da aber die geleistete Arbeit einen sinnvollen Mehrwert darstellt und das ursprüngliche Angebot auf einer falsch vermessenen Fläche basierte, hat der Gemeinderat der Zahlung letztendlich zugestimmt. Das vorhandene Budget im Gemeindehaushalt wurde dabei auch nicht überschritten.

Seitens der SPD Fraktion wird aber für die Zukunft gefordert, dass für alle Auftragsarbeiten zumindest ein schriftliches Angebot eingeholt wird. Die Finanzmittel der Gemeinde sind sehr begrenzt und müssen absolut sinnvoll eingesetzt werden. Planungssicherheit ist nur gegeben, wenn Arbeiten nach Vorgaben und rechtlich abgesichert durchgeführt werden. Zwischen Tür und Angel sollte es keine Vergaben in der Gemeinde mehr geben!