Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
gleich zu Beginn m\u00f6chte ich auf den vorgelegten Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes eingehen.<\/p>\n
In der Presse war zu lesen, dass der Preis f\u00fcr das Abwasser nahezu konstant bleibt.
\nNur Besitzer von Sickergruben m\u00fcssen mit einer Geb\u00fchrenerh\u00f6hung rechnen und die Gemeinden sollen 10 Cent f\u00fcr die Stra\u00dfenentw\u00e4sserung pro Quadratmeter mehr bezahlen. Dies suggeriert dem B\u00fcrger, dass so gut wie keine Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen im Abwasserbereich vorgesehen sind.<\/p>\n
Jedoch entwickeln sich die Geb\u00fchren der Stra\u00dfenentw\u00e4sserung zur finanziellen Katastrophe f\u00fcr die Gemeinden. Wie am Beispiel der Ortsgemeinde Zemmer nachzuvollziehen ist.<\/p>\n
Bei 115 509,30 m\u00b2 Gemeindestra\u00dfen:<\/p>\n
Jahr 2011 43Cent\/m\u00b2 49.668,99 Euro
\nJahr 2012 55Cent\/m\u00b2 63.530,16 Euro
\nJahr 2013- 60Cent\/m\u00b2 69.305,58 Euro
\nJahr 2014 70Cent\/m\u00b2 80.856,51 Euro<\/p>\n
Die Entwicklung der Abwassergeb\u00fchren erh\u00f6ht sich k\u00fcnftig mit jeder Modernisierung der Kl\u00e4ranlagen im Altbestand aber auch mit jeder neuen Erschlie\u00dfung eines Baugebietes.<\/p>\n
Wo sollen die Gemeinden das Geld noch hernehmen? Besonders \u00e4rgerlich in diesem Bereich ist, dass der Bund sich diesen Verpflichtungen entzieht. Wir kritisieren schon seit Jahren, dass f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen in den Ortskernen keine Oberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung gezahlt werden mussten.
\nDie Folge ist, dass wir seit Jahren eine permanente Unterdeckung zu verzeichnen haben, die letztendlich von den Gemeinden, Landkreisen und dem Land ausgeglichen werden m\u00fcssen. Wie lange wollen wir, als Vertreter der Kommunen, uns diese Entscheidungen des Bundes noch widerspruchslos gefallen lassen?<\/p>\n
Finanztechnisch gesehen ist das Abwasserwerk seit vielen Jahren unser Sorgenkind. Hier werden die gr\u00f6\u00dften Investitionen im Bereich der Verbandsgemeinde get\u00e4tigt. Grunds\u00e4tzlich sind das gute Investitionen, die tats\u00e4chlich der Erhaltung unserer Natur zu Gute kommen, wenn sie denn wirtschaftlich sinnvoll sind und vielen B\u00fcrgern Nutzen bringen.<\/p>\n
Jedoch sieht der Wirtschaftplan auch Investitionen vor, die weder wirtschaftlich sind, noch einer gro\u00dfen Anzahl von B\u00fcrgern nutzen. Es ist nicht zu fassen, aber leider ist die Gesetzeslage so, dass die Werke dazu verpflichtet werden, Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen zu t\u00e4tigen, deren Gesamtbedarf mit 757.000 Euro ermittelt worden ist, die aber lediglich f\u00fcr eine Fl\u00e4che von f\u00fcnf Baustellen vorgesehen ist. F\u00fcr die Umsetzung dieser Ma\u00dfnahme sind im n\u00e4chsten Jahr 387 000Euro vorgesehen. Es geht ganz konkret um die Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahme in Wintersdorf.<\/p>\n
Was hier geschieht, ist dem Normalb\u00fcrger nicht mehr zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Wir beantragen einen Sperrvermerk f\u00fcr diesen Haushaltstitel und fordern eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Rechtslage.<\/p>\n
Vor diesen Hintergr\u00fcnden w\u00e4re grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberlegen, diesem Wirtschaftsplan die Zustimmung zu versagen.<\/p>\n
Erfreulich f\u00fcr uns ist nat\u00fcrlich, dass f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr keine weiteren Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen f\u00fcr den B\u00fcrger vorgesehen sind.<\/p>\n
Ein weiterer Pluspunkt ist die erfreuliche Entwicklung unserer Abwasserabgabe. Dank unserer Investitionen entwickelt sie sich seit 2010 wieder kontinuierlich nach unten.<\/p>\n
Ebenfalls begr\u00fc\u00dfen wir die Ma\u00dfnahmen im investiven Bereich, mit Ausnahme der Erschlie\u00dfung in Wintersdorf.<\/p>\n
Und nun zum Haushalt der Verbandsgemeinde:<\/p>\n
Die Rahmenbedingungen des Landes f\u00fcr das Haushaltsjahr 2014 haben sich gegen\u00fcber dem Vorjahr verbessert, dies hat positive Auswirkungen auf den Haushalt der Verbandsgemeinde Trier-Land. Sie wird in die Lage versetzt, ihre Umlage um
\n0,9 % zu senken. Auch die Vergleiche zu den Vorjahren verdeutlichen diesen Trend. In Rheinland-Pfalz sind die Rahmenbedingungen nicht so schlecht, wie sie immer von der Opposition dargestellt werden.
\n\u2022 Die Gemeinden erhalten 60 Euro mehr Schl\u00fcsselzuweisungen je Einwohner
\n\u2022 Die Steuerkraft in den Gemeinden ist gegen\u00fcber dem letzten Jahr gestiegen
\n\u2022 Die Verbandsgemeinde kann somit gesenkt werden.
\nDies sollte auch den letzten Kritiker \u00fcberzeugen.<\/p>\n
Dennoch ist es eine Tatsache: Es verbleibt f\u00fcr die Gemeinden zu wenig Geld f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben.<\/p>\n
Die SPD in Trier-Land sieht ihre Aufgabe darin, darauf zu achten, dass in der Verbandsgemeinde mit dem wenigen Geld sparsam und sinnvoll umgegangen
\nwird, um so ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
Etwas Sorgen bereiten uns die st\u00e4ndig steigenden Kosten f\u00fcr die Unterhaltung unserer Einrichtungen. Leider fehlt uns das Geld, um die energetische Sanierungen z\u00fcgiger umsetzen zu k\u00f6nnen, da der Schwerpunkt der Investitionen auch in diesem Jahr beim Brandschutz (700.000 \u20ac) liegt.<\/p>\n
Ebenfalls sind f\u00fcr die Folgejahre Investitionen in H\u00f6he von 850.000 \u20ac f\u00fcr die Beschaffung von Fahrzeugen vorgesehen, die aufgrund von Zuschussantr\u00e4gen die Haushalte belasten werden.
\nBei der Beschaffung der Fahrzeuge schl\u00e4gt der Wehrleiter neue Wege ein. Er setzt auf Kooperation mit den Nachbarwehren. Durch die schrittweise Ausstattung der kleinen Wehren mit Mannschaftstransportfahrzeugen k\u00f6nnen die einsatztaktischen Fahrzeuge bei den gr\u00f6\u00dferen Einheiten konzentriert werden. Das spart nicht nur Geld sondern f\u00f6rdert die Kooperation untereinander. Wir halten diesen Weg f\u00fcr absolut richtig und er wird von unserer Fraktion unterst\u00fctzt. Ob wir jedoch das vorgelegte Tempo einhalten k\u00f6nnen, muss der finanziellen Entwicklung in den n\u00e4chsten Jahren vorbehalten bleiben.<\/p>\n
Die Bereitstellung der Gelder f\u00fcr die Unterhaltung der Schulen ist f\u00fcr uns eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und findet unsere Unterst\u00fctzung. Die Aufl\u00f6sung des Schulverbandes Speicher ist die logische Konsequenz der Entwicklung in den vergangenen Jahren. F\u00fcr die Gemeinde Zemmer ist die Gesamtentwicklung besonders bedauerlich, weil die Schule in Speicher f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber zwei Generationen eine gute und standortnahe Schule war.<\/p>\n
Im Tourismusbereich sind wir gemeinsam den richtigen Weg gegangen. Der Ankauf des ehemaligen Zollgeb\u00e4udes wurde von uns unterst\u00fctzt. Nur an diesem Standort ist die Unterhaltung unserer Touristinformation mit den Luxemburgern m\u00f6glich und bezahlbar. Insofern finden die vorgesehenen Investitionen unsere Zustimmung.
\nWir werden dem vorgelegten Zahlenwerk unsere Zustimmung erteilen.<\/p>\n
Mit der Einf\u00fchrung der neuen F\u00f6rderrichtlinien zur Wohnungsbauf\u00f6rderung sehen wir positive Auswirkungen in der Erhaltung unserer Altortskerne. W\u00fcnschenswert w\u00e4re, wenn die Ortsgemeinden finanziell in der Lage w\u00e4ren, sich an diesem Projekt zu beteiligen, um zus\u00e4tzlich Anreize in ihren D\u00f6rfern zu schaffen.<\/p>\n
Bei der Unterhaltung der Bachl\u00e4ufe III.Ordnung erkennen wir Tendenzen, die zu Lasten der Ortsgemeinden gehen. Hier m\u00fcssen Zust\u00e4ndigkeiten klar definiert werden. Das Thema geh\u00f6rt auf die Tagesordnung der Ortsb\u00fcrgermeisterdienstbesprechung. Ob die vorgesehenen Mittel daf\u00fcr ausreichen, muss abgewartet werden. Im Bereich der Ortsgemeinde Zemmer h\u00e4ufen sich Beschwerden aus der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die mangelnde Unterhaltung unserer Bachl\u00e4ufe.<\/p>\n
Die F\u00f6rderung im Jugend- und Seniorenbereich hat in der Verbandsgemeinde eine lange Tradition und ist im ganzen Kreis vorbildlich. Wir werden die Bereitstellung der Mittel nach wie vor unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Keine Einw\u00e4nde haben wir gegen die vorgesehenen Anpassungen an den Stellenplan der Verbandsgemeinde und der Werke.<\/p>\n
Abschlei\u00dfend bleibt festzuhalten, dass f\u00fcr die SPD-Fraktion die Handlungsf\u00e4higkeit der Ortsgemeinden gew\u00e4hrleistet ist. Hierzu hat die Verbandsgemeinde mit der Senkung der Umlage, wenn auch nur um 0,9 %, die Voraussetzung geschaffen.
\nWir hoffen nat\u00fcrlich, dass der Kreistag der vorgesehenen Erh\u00f6hung der Kreisumlage von 2% nicht zustimmt. Somit h\u00e4tten die Gemeinden etwas mehr Spielraum f\u00fcr ihre Aufgaben.<\/p>\n
Die Kritik an der Geb\u00fchrenerh\u00f6hung der Stra\u00dfenentw\u00e4sserung bleibt nach wie vor bestehen. Wir werden an den Punkt kommen, dass die Gemeinden manche Kosten nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wir stimmen dem Wirtschaftsplan der Abwasserwerke mit Ausnahme der vorgesehenen Erschlie\u00dfung in Wintersdorf zu. F\u00fcr diese Haushaltsstelle beantragen wir einen Sperrvermerk.<\/p>\n
Dem Haushalt der Verbandsgemeinde werden wir ebenfalls unsere Zustimmung erteilen.<\/p>\n
Im kommenden Jahr werden die W\u00e4hler aufgerufen, die kommunalen Parlamente neu zu w\u00e4hlen. Ich w\u00fcnsche uns allen in den Wochen vor dem Wahltag faire Begegnungen untereinander und keine Wahlversprechen abzugeben, die nicht bezahlbar sind.<\/p>\n
Edgar Schmitt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gleich zu Beginn m\u00f6chte ich auf den vorgelegten Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes eingehen. In der Presse war zu lesen, dass der Preis f\u00fcr das Abwasser nahezu konstant bleibt. Nur Besitzer von Sickergruben m\u00fcssen mit einer Geb\u00fchrenerh\u00f6hung rechnen und die Gemeinden sollen 10 Cent f\u00fcr die Stra\u00dfenentw\u00e4sserung pro […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11,12,13,4,5,8,3,9,2,7,10,6],"tags":[30,47,198],"class_list":["post-206","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aach","category-franzenheim","category-hockweiler","category-igel","category-kordel","category-langsur","category-newel","category-ralingen","category-trier-land","category-trierweiler","category-welschbillig","category-zemmer","tag-abwasser","tag-haushalt","tag-trier-land"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/206","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=206"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/206\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":207,"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/206\/revisions\/207"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=206"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=206"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=206"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}