Es ist allgemein bekannt, dass die Gemeinden finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Die Einnahmen der Ortsgemeinden reichen oftmals nicht aus,\u00a0 um die Aufgaben zu bew\u00e4ltigen. Wenn die Abgaben an den Landkreis (Kreisumlage) und an die Verbandsgemeinde (VG \u2013Umlage) von den Gemeinden gezahlt werden, bleibt ihnen zu wenig \u00fcbrig f\u00fcr die Unterhaltung von Stra\u00dfen, B\u00fcrgersteigen, Dorfpl\u00e4tzen, Spielpl\u00e4tzen,\u00a0 B\u00fcrgerh\u00e4usern\u00a0 usw.<\/p>\n
K\u00fcrzlich kritisierte die Kreisverwaltung den nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt der Verbandsgemeinde Trier-Land und besteht vehement auf der\u00a0 Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Das hei\u00dft, dass nach der Gemeindehaushaltsverordnung sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt auszugleichen sind.\u00a0 Diese Vorgabe zwingt die Mitglieder des Verbandsgemeinderates dazu, die Verbandsgemeindeumlage zu erh\u00f6hen. Die Kommunalaufsicht erwartet bis zum Jahr 2018\u00a0 ein Defizit\u00a0 in H\u00f6he von 1.800.000 Euro. Kommt man der Forderung der Kreisverwaltung nach, ist die Verbandsgemeindeumlage um 3,5% zu erh\u00f6hen, damit der Verlust bis zum Jahr 2018 ausgeglichen w\u00e4re. Dies bedeutet zum\u00a0 Beispiel f\u00fcr die Ortsgemeinde Newel eine Mehrbelastung\u00a0 ab dem Jahr 2016 in H\u00f6he von ca. 80.000 Euro, f\u00fcr Zemmer in H\u00f6he von 83.000 Euro und f\u00fcr Trierweiler sogar von 167.000 Euro, um nur einige Gemeinden zu nennen.<\/p>\n
Auf die Frage, wie denn\u00a0 die Ortsgemeinden die Mehrbelastungen finanzieren sollen, hat die Kommunalaufsicht klare und unmissverst\u00e4ndliche Antworten.<\/p>\n
Zitat: \u201eDie Umlagepflichtigen Gemeinden haben im Rahmen der Finanzhoheit\u00a0 die M\u00f6glichkeit,\u00a0 die Realsteuers\u00e4tze anzuheben. Eine generationsgerechte Haushaltsf\u00fchrung mache es zwingend erforderlich, s\u00e4mtliche Einnahmem\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen\u201c.<\/p>\n
Im Grunde genommen werden die Ortsgemeinder\u00e4te gezwungen,\u00a0 die Hebes\u00e4tze der Gemeindesteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A + B, Hundesteuer) exorbitant anzuheben. F\u00fcr die Ortsgemeinde Newel w\u00fcrde dies eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer B um 150 Prozentpunkte auf 560\u00a0 und f\u00fcr den Gemeindehaushalt ganz auszugleichen um 390 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte bedeuten.<\/p>\n
Etwas besser dran, sind die Ortsgemeinden, die durch anderweitige Einnahmen, wie z. B. durch Windkraft oder Solartechnik ihre Gemeindehaushalte verbessern k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnen es nicht hinnehmen, dass der B\u00fcrger \u00fcberproportional zur Kasse gebeten wird.\u00a0 Entscheidenden Einfluss auf die Umlage haben nat\u00fcrlich die k\u00fcnftigen Investitionen der Verbandsgemeinde.\u00a0 In den n\u00e4chsten Jahren stehen gr\u00f6\u00dfere Investitionen auf dem Wunschzettel im Bereich der Schulen, Turnhallen, Feuerwehren und Fremdenverkehr.<\/p>\n
Wir, die Sozialdemokratische Fraktion im Verbandsgemeinderat,\u00a0 werden in den n\u00e4chsten Wochen beraten, wie man der zu erwartenden Belastung f\u00fcr den B\u00fcrger entgegensteuern kann,\u00a0 damit sich die Hebes\u00e4tze in einem ertr\u00e4glichen Ma\u00dfe bewegen werden. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Edgar Schmitt, SPD Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist allgemein bekannt, dass die Gemeinden finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Die Einnahmen der Ortsgemeinden reichen oftmals nicht aus,\u00a0 um die Aufgaben zu bew\u00e4ltigen. Wenn die Abgaben an den Landkreis (Kreisumlage) und an die Verbandsgemeinde (VG \u2013Umlage) von den Gemeinden gezahlt werden, bleibt ihnen zu wenig \u00fcbrig f\u00fcr die Unterhaltung von Stra\u00dfen, B\u00fcrgersteigen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,5,8,3,9,2,7,10,6],"tags":[47,215,198,85],"class_list":["post-526","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-igel","category-kordel","category-langsur","category-newel","category-ralingen","category-trier-land","category-trierweiler","category-welschbillig","category-zemmer","tag-haushalt","tag-spd","tag-trier-land","tag-verbandsgemeinde"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/526","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=526"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/526\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":527,"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/526\/revisions\/527"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=526"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=526"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-trier-land.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=526"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}