Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Verbandsb\u00fcrgermeister,
sehr geehrte Zuh\u00f6rende,<\/p>\n\n\n\n
wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt den Doppelhaushalt der Verbandsgemeinde Trier-Land f\u00fcr die Jahre 2024 und 2025, sowie den damit verbundenen Stellenplan und im Anschluss den Wirtschaftsplan der Abwasserwerke Trier-Land.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn die obligatorische Genehmigung durch die Kreisverwaltung nicht im Januar zu erwarten ist, hat dieser Haushalt doch sehr viel mit dem Januar und dem namensgebenden Janus gemein. Janus wird in der Kunst und Literatur mit zwei K\u00f6pfen dargestellt. Einer blickt in die Vergangenheit und einer in Zukunft. Daraus ergibt sich aber auch eine gute und eine schlechte Seite, wobei dies Janus nicht gerecht wird, da die von ihm ausgehende Dualit\u00e4t weder gut noch schlecht ist.<\/p>\n\n\n\n
Der in die Vergangenheit gerichtete Kopf stellt immer auch ein Ende dar. F\u00fcr uns ein Ende einer mehr oder weniger unbeschwerten Politik die Verbandsgemeindeumlage nach Belieben und Bedarf ein bis zwei Punkte nach oben – bestenfalls nach unten zu ver\u00e4ndern. Aus Sicht der Ortsgemeinden verharren wir – Gott sei Dank – auf 38,5 Umlageprozentpunkten. Andererseits sind diese Prozentpunkte hart erk\u00e4mpft und der Haushalt sp\u00fcrbar auf Kante gen\u00e4ht.<\/p>\n\n\n\n
Es ist dem scheidenden Fachbereichsleiter Finanzen, unserem K\u00e4mmerer, gelungen die vom Verbandsgemeinderat bereits beschlossenen Projekte und Investitionen umsetzbar zu machen. Sofern die Projekte bei der Umsetzung auch noch so viel kosten, wie wir dies jetzt prognostizieren. Luft und Freiraum weist dieser Haushaltsplan n\u00e4mlich nicht mehr auf. Vorbei ist damit auch die Ansicht, dass wenn ein Projekt teurer wird, dieses trotzdem umsetzbar bleibt und die Kostensteigerung hingenommen werden kann. Kostensteigerung \u00fcber die derzeitigen Planans\u00e4tze hinaus werden in Zukunft viel schneller als uns allen lieb ist dazu f\u00fchren, dass Projekte ausgesetzt werden, verkleinert werden oder daf\u00fcr andere Projekte sterben werden, um Ersteres zu retten.<\/p>\n\n\n\n
Das gemeinsame Projekt zwischen der Verbandsgemeinde Trier-Land und der Ortsgemeinde Newel f\u00fcr die Errichtung eines gemeinsamen Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhauses hat dies einpr\u00e4gend gezeigt und das damals sp\u00fcrbare Entsetzen \u00fcber die Kostenexplosion in der Feuerwehrauschusssitzung wirkt heute noch nach. Das dieses ehemals w\u00fcnschenswerte Projekt zugunsten kleinerer Varianten aufgegeben wurde wirft hier deutliche Schatten voraus.<\/p>\n\n\n\n
Schauen wir mit dem Januskopf in die Zukunft. Dort sehen wir Projekte wie das Brand- und Ausbildungszentrum in Newel, das nur 2,5km entfernte Feuerwehrger\u00e4tehaus M\u00f6hn, R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Mitarbeiter des Forstes und des Geb\u00e4udemanagements. Die Mehrheit dieses Gremiums hat die Planungen f\u00fcr diese Projekte unterst\u00fctzt. Wird dies ebenso sein, wenn der erste, zweite oder dritte Nachtragshaushalt unterwegs ist? Die Umlage f\u00fcr diese Projekte steigt? Oder werden diese Projekte am Ende kleiner und auf das wesentlichste reduziert, um im Rahmen dieser \u2013 heute geplanten \u2013 Haushaltsans\u00e4tze zu bleiben. Haushaltsans\u00e4tze sind in diesem Zusammenhang ohnehin das Thema. Wo nur Planungen eingestellt sind, kann ich am Ende auch nur planen. Kosten f\u00fcr eine Umsetzung \u2013 Fehlanzeige und der Nachtragshaushalt f\u00fcr 2025 oder sogar f\u00fcr 2024 schon vorprogrammiert.<\/p>\n\n\n\n
Der Blick in die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein Doppelhaushalt gewinnbringend sein kann. Weniger Sitzungen, weniger Besprechungen, mehr Planbarkeit. Unter der derzeitigen Entwicklung und den Unvorhersehbarkeiten aus aktuellen weltpolitischen Geschehnissen sieht die Zukunft wohl anders aus. Wir werden wieder k\u00fcrzere Abschnitte bilden m\u00fcssen, um flexibler die Kosten planen und damit auch die Umlage im Rahmen halten zu k\u00f6nnen. Mehr Nachtragshaushalte kann auf Dauer nicht die L\u00f6sung sein.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig haben wir wieder eine andere Seite der Dualit\u00e4t. In diesem Haushalt setzen wir bestehende Beschl\u00fcsse um, setzen aber keine weiteren Akzente f\u00fcr Visionen \u2013 f\u00fcr Trier-Land im Gesamten, wie auch im Detail. Ja, wir haben eine Feuerwehrbedarfsplan und seit wenigen Minuten auch eine Schulentwicklungsplan. Bei letzterem ist aber auch klar zu erkennen, dass wir keine Visionen haben. Wir stellen den jetzigen IST-Stand fest und versuchen durch ein Fernglas zu schauen, statt durch die Brille zu sehen und Eckpunkte f\u00fcr sinnvolles und notwendiges Entwicklungspotenzial vor Ort f\u00fcr unsere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zu erkennen.<\/p>\n\n\n\n
Schulgeb\u00e4ude, Schulturnhallen, Turnger\u00e4te, Schulhof und Spielger\u00e4te geraten zunehmend in den Hintergrund, auch wenn wir in den vergangenen Jahren f\u00fcr eine solide Grundausstattung gesorgt haben. Das in diesem Bereich investive Haushaltseinsparungen bis 50% m\u00f6glich erscheinen stimmt uns als Fraktion durchaus kritisch.<\/p>\n\n\n\n
Diese Einsparung sind auch m\u00f6glich, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass wir gar nicht alles umzusetzen konnten, was wir uns vorgenommen haben. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr diese mangelnde Umsetzung liegen in einer zunehmenden B\u00fcrokratie, Naturkatastrophen, Epidemien, Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men, dem Fachkr\u00e4ftemangel aber auch einem regelm\u00e4\u00dfigen Wechsel der Mitarbeiterschaft in der Verwaltung. Wir begr\u00fc\u00dfen es sehr, dass die Besetzung \u2013 wenn auch vielfach von l\u00e4ngerer Dauer \u2013 insbesondere in der Bauabteilung nahezu abgeschlossen ist. Dennoch sind weiterhin Stellen, die wir dringend brauchen, z.B. im Bereich Klimaschutz, weiterhin unbesetzt. Auch die angestrebten Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Organisationsstruktur sind noch nicht abgeschlossen. Daher bleiben Fragen offen. Fragen die der Stellenplan der Verbandsgemeinde f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre schon beantworten will. Wir haben an dieser Stelle weiterhin Redebedarf, doch liegen hier noch nicht alle Fakten auf dem Tisch. Nicht zuletzt aus diesem Grund stimmt die SPD-Fraktion dem Stellenplan nur mehrheitlich zu.<\/p>\n\n\n\n
Meine Rede zum Haushalt hatte ich mit dem Janus begonnen und m\u00f6chte diese auch mit dem Blick in die Zukunft beenden. Die im Haushaltsplan dargelegten Zahlen sind aus heutiger Sicht solide und geben wenig Punkte der Kritik in Ermangelung wirklicher Knackpunkte. Die Knackpunkte sind aber bereits jetzt erkennbar, weil Gro\u00dfprojekte zum Verwaltungsgeb\u00e4ude, Brand- und Ausbildungszentrum, Umsetzungen von Hochwasser-, Klimaschutz- und anderen Vorsorgekonzepten sich bereits anbahnen und nach der Kommunalwahl die \u201eNeuen\u201c mit voller Wucht treffen werden. Mit der vollen Wucht unliebsamer Entscheidung an Umlageanpassungen auf Ebene des Kreises, der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden selbst.<\/p>\n\n\n\n
Ich darf mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung bedanken, die in allen Bereichen und Sachgebieten mit ihrem Erfahrungswissen es erm\u00f6glicht haben auch in ungewissen Zeiten ein Haushaltsplan \u00fcber zwei Jahre m\u00f6glich zu machen. Insbesondere darf ich mich auch bei dem scheidenden Fachbereichsleiter f\u00fcr die langj\u00e4hrige gute Zusammenarbeit bedanken und seiner designierten Nachfolgerin ein ebenso gl\u00fcckliches H\u00e4ndchen w\u00fcnschen.<\/p>\n\n\n\n
Dies SPD wird dem Haushaltsplan 2024\/2025 als solides Grundwerk zustimmen.<\/p>\n\n\n\n
Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeinde Werke gilt mein Dank. Auch der Wirtschaftsplan der Abwasserwerke wurde uns eingehend erl\u00e4utert und findet in der vorgelegten Form unsere Zustimmung.<\/p>\n\n\n\n
Ich w\u00fcnsche Ihnen und ihren Angeh\u00f6rigen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit.<\/p>\n\n\n\n
Dominik Matter<\/p>\n\n\n\n
Komm. Fraktionsvorsitzender SPD Trier-Land<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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