Tag Archiv für Haushalt

Heimatecho April-Mai 2015

Das Heimatecho ist die regelmäßig durch den Ortsverein Newel herausgegebene Ortsvereinszeitung.

Sie wird in gedruckter Form jedem Haushalt in der Gemeinde Newel und Aach zugestellt.

Sollten Sie eine Ausgabe nicht erhalten haben, können Sie sie hier als Download herunterladen.

Heimatecho Ausgabe April-Mai 2015

2015_Heimatecho_ April-Mai

Kommunalaufsicht zieht Daumenschrauben an

Es ist allgemein bekannt, dass die Gemeinden finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Die Einnahmen der Ortsgemeinden reichen oftmals nicht aus,  um die Aufgaben zu bewältigen. Wenn die Abgaben an den Landkreis (Kreisumlage) und an die Verbandsgemeinde (VG –Umlage) von den Gemeinden gezahlt werden, bleibt ihnen zu wenig übrig für die Unterhaltung von Straßen, Bürgersteigen, Dorfplätzen, Spielplätzen,  Bürgerhäusern  usw.

Kürzlich kritisierte die Kreisverwaltung den nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt der Verbandsgemeinde Trier-Land und besteht vehement auf der  Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Das heißt, dass nach der Gemeindehaushaltsverordnung sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt auszugleichen sind.  Diese Vorgabe zwingt die Mitglieder des Verbandsgemeinderates dazu, die Verbandsgemeindeumlage zu erhöhen. Die Kommunalaufsicht erwartet bis zum Jahr 2018  ein Defizit  in Höhe von 1.800.000 Euro. Kommt man der Forderung der Kreisverwaltung nach, ist die Verbandsgemeindeumlage um 3,5% zu erhöhen, damit der Verlust bis zum Jahr 2018 ausgeglichen wäre. Dies bedeutet zum  Beispiel für die Ortsgemeinde Newel eine Mehrbelastung  ab dem Jahr 2016 in Höhe von ca. 80.000 Euro, für Zemmer in Höhe von 83.000 Euro und für Trierweiler sogar von 167.000 Euro, um nur einige Gemeinden zu nennen.

Auf die Frage, wie denn  die Ortsgemeinden die Mehrbelastungen finanzieren sollen, hat die Kommunalaufsicht klare und unmissverständliche Antworten.

Zitat: „Die Umlagepflichtigen Gemeinden haben im Rahmen der Finanzhoheit  die Möglichkeit,  die Realsteuersätze anzuheben. Eine generationsgerechte Haushaltsführung mache es zwingend erforderlich, sämtliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen“.

Im Grunde genommen werden die Ortsgemeinderäte gezwungen,  die Hebesätze der Gemeindesteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A + B, Hundesteuer) exorbitant anzuheben. Für die Ortsgemeinde Newel würde dies eine Erhöhung der Grundsteuer B um 150 Prozentpunkte auf 560  und für den Gemeindehaushalt ganz auszugleichen um 390 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte bedeuten.

Etwas besser dran, sind die Ortsgemeinden, die durch anderweitige Einnahmen, wie z. B. durch Windkraft oder Solartechnik ihre Gemeindehaushalte verbessern können.

Wir können es nicht hinnehmen, dass der Bürger überproportional zur Kasse gebeten wird.  Entscheidenden Einfluss auf die Umlage haben natürlich die künftigen Investitionen der Verbandsgemeinde.  In den nächsten Jahren stehen größere Investitionen auf dem Wunschzettel im Bereich der Schulen, Turnhallen, Feuerwehren und Fremdenverkehr.

Wir, die Sozialdemokratische Fraktion im Verbandsgemeinderat,  werden in den nächsten Wochen beraten, wie man der zu erwartenden Belastung für den Bürger entgegensteuern kann,  damit sich die Hebesätze in einem erträglichen Maße bewegen werden.                                                                Edgar Schmitt, SPD Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat

Rede zum Haushalt der VG Trier-Land 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

gleich zu Beginn möchte ich auf den vorgelegten Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes eingehen.

In der Presse war zu lesen, dass der Preis für das Abwasser nahezu konstant bleibt.
Nur Besitzer von Sickergruben müssen mit einer Gebührenerhöhung rechnen und die Gemeinden sollen 10 Cent für die Straßenentwässerung pro Quadratmeter mehr bezahlen. Dies suggeriert dem Bürger, dass so gut wie keine Gebührenerhöhungen im Abwasserbereich vorgesehen sind. » Weiterlesen