Archiv für 27. Mai 2015

Leserbrief zum Kommentar von Herrn Harald Jansen

zur Berichterstattung im TV vom 23.05.2015 – Kosten für Betreuung nach der Schule steigen –

Das Ziel der Verbandsgemeinde Trier – Land, die Qualität der Ganztagsbetreuung in unseren Grundschulen zu verbessern und damit dem Wunsch von Eltern, Betreuungspersonen, Lehrern und Kindern nachzukommen ist löblich und nicht zu kritisieren. Dass dies mit Kostensteigerungen verbunden ist, ist nicht ungewöhnlich und hat mit Familienfeindlichkeit nichts zu tun. Das Gegenteil ist der Fall, wie den folgenden Darstellungen zu entnehmen ist. Je nach Betrachtungsweise stellen sich die durchschnittlichen Kosten für die Betreuung wie folgt dar:

bis 14.00 Uhr 1,35 Euro/Std. , bis 16.00 Uhr 1,07Euro/Std. Zudem ist gewährleistet, dass ab dem neuen Schuljahr mindestens zwei Betreuungskräfte anwesend sind. Ebenfalls wird eine 25% Geschwisterermäßigung gewährt. Darüber hinaus gilt für einkommensschwache Familien auf Antrag die 2/3 Ermäßigung analog der Lernmittelfreiheit. Man braucht schon viel Fantasie, hieraus eine Familienfeindlichkeit zu behaupten. Wenn ich die Berichte und Kommentare von Herrn Jansen lese, stelle ich seit geraumer Zeit fest, dass mangelnde Recherche dazu führt, dass er seinen Fantasien freien Lauf lässt, seine Ergebnisse jedoch mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Es ist gegenüber besorgten Eltern unfair, sie hier mit einem Extrembeispiel zu verunsichern, wenn man bedenkt, dass ihr Kind nirgendwo bis zu 80 Stunden im Monat für 75 Euro privat betreut wird. Was sollen die Kommunen noch alles stemmen? Folgt man den Ratschlägen von Herrn Jansen, als Allheilmittel immer die Umlagen der Ortsgemeinden zu erhöhen, bedeutet dies zwangsläufig jeden Bürger bis ins Unendliche zu belasten.
Edgar Schmitt
Fraktionsvorsitzender der SPD im VG –Rat Trier-Land Ortsbürgermeister Zemmer
Beigeordneter VG Trier-Land

SPD-Fraktion lehnt Kreishaushalt ab

Zum Kreishaushalt 2015 erklärte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ingeborg Sahler-Fesel:

SPD-Fraktion lehnt Kreishaushalt ab

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedete der Kreistag Trier-Saarburg am 15. Dezember 2014 den Kreishaushalt 2015 und beschloss die entsprechende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015.

Im Basishaushalt 2015 wurde für den Ergebnis- und des Finanzhaushalts folgendes Gesamtergebnis ausgewiesen: Der Ergebnishaushalt schließt demnach mit einem Fehlbedarf von 3.244.804 Euro; der Finanzhaushalt schließt seinerseits mit einem Fehlbedarf von 858.314 Euro. Damit entspricht der Haushalt jedoch nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Der gemäß Gemeindehaushaltsverordnung gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich konnte nämlich weder für den Ergebnis- noch für den Finanzhaushalt erreicht werden.

Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen wurden Kredite in Höhe von 14.115.793 € aufgenommen. Der Ausgleich des Finanzplanes konnte nur durch die Veranschlagung eines Liquiditätskredites in Höhe von 858.314 € herbeigeführt werden.

Ebenfalls gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschloss der Kreistag schließlich mehrheitlich die Erhöhung der Kreisumlage von 42 auf 43 Umlagepunkte. Das Gesamtaufkommen aus der Kreisumlage beträgt in diesem Jahre über 52 Millionen Euro.

Spielplatz Beßlich

Gemeinsam mit dem Ortsbeirat Beßlich wurde im März eine Gruppe gegründet, um den Spielplatz in Beßlich zu sanieren. Die Spielgeräte sind marode und bei über 80 Kindern im Ort ist ein schöner Spielplatz absolut dringend und wichtig. Alle Mithelfer sind mit planen, organisieren und aussuchen von Spielgeräten beschäftigt und unser nächstes -extrem wichtiges- Ziel ist es, bei der Fanta-Initiative im Internet mitzumachen.

Butzweiler konnte mit dem gewonnenen Geld viel erreichen, das wünschen wir uns auch. Die Anmeldung und Planung hierfür beginnt jetzt, bis zur Abstimmung wird es aber noch einige Zeit dauern.

Bei der Abstimmung sind wir dann auf die Hilfe Aller angewiesen, sonst können wir nichts erreichen, ein besonderer Aufruf wird aber dann erfolgen, wenn es soweit ist.

Wir freuen uns schon sehr auf ein gutes Gelingen für alle Kinder.

Daniela Lazzaro, parteilos

Hohe Geschwindigkeit im Ort – Vorschlag zur Selbsthilfe

Nach Beßlich wurden im Januar auch in Newel Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen in der Bitburger Straße in Höhe des Gemeindehauses vorgenommen. Innerhalb von einer Woche wurden dort 3129 Fahrzeuge in Richtung B51 und 3753 Fahrzeuge ins Dorf hinein gezählt.

Newel ist als Tempo 30 Zone ausgeschildert, d.h. die zulässige Höchstgeschwindigkeit im gesamten Ort ist auf 30 km/h begrenzt. Weiterhin gilt im gesamten Ort rechts-vor-links. Diese Beschränkung ist Ausdruck des Wohngebiet-Charakters von Newel und soll unser aller Sicherheit dienen.

 

Die gemessenen Geschwindigkeiten in Richtung B51 (in die andere waren sie vergleichbar):

km/h Fahrzeuge Prozent
20-30 166 5%
30-40 704 22%
40-50 1134 35%
50-60 943 29%
60-70 251 8%
70-80 21 1%

Sage und schreibe 5% aller Fahrzeuge haben sich an die Begrenzung auf 30 km/h gehalten, einschließlich Mofas. 27% aller Fahrzeuge sind im „Toleranzbereich“ bis 40 km/h unterwegs und im Punktebereich (ab 51 km/h) ganze 38%. Wer mit 70 km/h durch eine Ortschaft fährt, in der Tempo 30 vorgeschrieben ist und die über unübersichtliche Abschnitte mit Einmündungen und sogar spielenden Kindern verfügt, dem ist wohl eigentlich die Befähigung zur sicheren Teilnahme am Straßenverkehr abzusprechen.

 

Was können wir daran ändern? Zuerst einmal können wir uns an die eigene Nase fassen und fragen, ob wir auch alle angemessen fahren. Ist ein Zeitgewinn von wenigen Sekunden wirklich das Leben von unseren Mitmenschen wert? Oder auch nur das Leben eines überfahrenen Haustieres?

Von der Gemeinde könnte man nun bauliche Maßnahmen verlangen, die viel Geld kosten, lange dauern und auch wieder endlose Diskussionen auslösen.

Stattdessen können wir uns selbst helfen. Dies kann schon dadurch geschehen, dass wir als erstes auf den eigenen Tacho schauen. Als zweite Maßnahme kann man Mitbürger darauf aufmerksam machen, dass Tempo 30 vorgeschrieben ist, wenn diese viel zu schnell durchs Dorf rasen (einfach mal freundlich winken).

Als dritte Maßnahme können wir unser Parkverhalten auf den innerörtlichen Straßen so anpassen, dass zum einen die Gehwege auch durchgehend als solche genutzt werden können, vor allem mit Kinderwagen (Mindestbreite von 1,20m freilassen). Dadurch, dass die Fahrzeuge bei korrektem Parken auf der Straße stehen, richten wir kostenlos und unbürokratisch unsere eigenen verkehrsberuhigenden Maßnahmen ein.

 

 

Probiert es einfach mal aus! Es tut auch nicht weh.

 

Wir bleiben für Euch am Ball beim Thema Verkehrsberuhigung in allen Ortsteilen. Für konkrete Vorschläge haben wir immer ein offenes Ohr.

Marc Salm, parteilos

Der Dr. Kyll-Platz in Butzweiler bekommt ein neues Gesicht.

Vor mehr als 20 Jahren wurde der jetzige Dr. Kyllplatz zu Ehren des von der Bevölkerung hochgeschätzten Seelsorgers Dr. Nikolaus Kyll nach Abriss des dortigen Anwesens als Vorplatz zur Pfarrkirche angelegt.

Seitdem wuchs dieser Platz immer mehr zu und versperrte die Sicht auf unsere schöne Pfarrkirche.

Dem ist in einer ersten Aktion Abhilfe geschaffen worden. In einem gemeinsamen Arbeitseinsatz der Gemeindearbeiter zusammen mit Mitgliedern des Heimatvereins Butzweiler, der Kath. Jugend, des Ortsbürgermeisters und des Ortsvorstehers wurden die zu großen und hohen Hecken abgeschnitten, zu wuchtige Bäume abgeschnitten und der Platz wurde wieder frei und hell.

Jetzt kann man wieder von Trier kommend einen freien Blick genießen.

Im Zuge der weiteren Maßnahmen wird das hier befindliche Kriegerdenkmal wieder gesäubert und der Platz davor neu gepflastert. Auch dieses Denkmal wird dann wieder sichtbar und kann in seinem alten Glanz erstrahlen.

Desweiteren wird hier auf freier offener Fläche eine Sitzgruppe bestehend aus zwei Bänken und einem Tisch aufgestellt, so dass die zahlreichen Jakobuspilger einen schönen Platz zum ausruhen finden, bevor sie sich wieder auf den weiteren Pilgerweg begeben.

Auch sollte hier durch dieses neue Platzangebot ein Kommunikationsplatz für unsere heimische Bevölkerung entstehen, wo man sich nach dem Kirchgang oder dem Besuch der Gräber etwas zusammen setzen und noch ein kleines Schwätzchen halten kann.

Ich wünsche mir, dass der Platz nach seiner Fertigstellung angenommen wird und sich hier Jung und Alt wohlfühlen.

Nutzen Sie den schönen Platz vor der Kirche und beleben sie somit unseren Dorfeingang und zeigen sie allen Besuchern, dass sie hier herzlich willkommen sind.

Dorfmoderation für die Gemeinde Newel—Bürgerbeteiligung in allen Orten

Ausgehend von dem durch die SPD geforderten Dorfentwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung  für Beßlich hat sich herausgestellt, dass dies für einen Ortsteil alleine (Kostenvolumen 5000-10000 EUR) nicht wirtschaftlich sinnvoll ist. Für ca. 15.000 EUR ist eine Dorfmoderation für alle Ortsteile machbar. Zudem ist so eine Förderung durch den Kreis in Höhe von 12.000 EUR möglich—kommt somit für alle günstiger.

Wir stellen uns vor, dass zusammen mit den Ideen und Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger die Gemeinde insgesamt wie auch jeder Ortsteil weiterentwickelt werden kann.  Dazu sollen auch Probleme aufgezeigt und beseitigt werden.

Igeler wählen neuen SPD-Ortsvereinsvorstand

Am 05.05.2015 wählte der SPD Ortsverein Igel-Liersberg einen neuen Vorstand. Als Vorsitzender wurde Reinhold Kiemen wiedergewählt. Stellvertreter wurde Simon Ossadnik, Kassierer Willem Flinkert und Schriftführer Dieter Glaubrecht. Dorothea Gores wurde Pressewartin und als Beisitzer wurden Alois Pütz, Erika Nafziger und Roswitha Kiemen gewählt.

Heimatecho April-Mai 2015

Das Heimatecho ist die regelmäßig durch den Ortsverein Newel herausgegebene Ortsvereinszeitung.

Sie wird in gedruckter Form jedem Haushalt in der Gemeinde Newel und Aach zugestellt.

Sollten Sie eine Ausgabe nicht erhalten haben, können Sie sie hier als Download herunterladen.

Heimatecho Ausgabe April-Mai 2015

2015_Heimatecho_ April-Mai

Kommunalaufsicht zieht Daumenschrauben an

Es ist allgemein bekannt, dass die Gemeinden finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Die Einnahmen der Ortsgemeinden reichen oftmals nicht aus,  um die Aufgaben zu bewältigen. Wenn die Abgaben an den Landkreis (Kreisumlage) und an die Verbandsgemeinde (VG –Umlage) von den Gemeinden gezahlt werden, bleibt ihnen zu wenig übrig für die Unterhaltung von Straßen, Bürgersteigen, Dorfplätzen, Spielplätzen,  Bürgerhäusern  usw.

Kürzlich kritisierte die Kreisverwaltung den nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt der Verbandsgemeinde Trier-Land und besteht vehement auf der  Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Das heißt, dass nach der Gemeindehaushaltsverordnung sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt auszugleichen sind.  Diese Vorgabe zwingt die Mitglieder des Verbandsgemeinderates dazu, die Verbandsgemeindeumlage zu erhöhen. Die Kommunalaufsicht erwartet bis zum Jahr 2018  ein Defizit  in Höhe von 1.800.000 Euro. Kommt man der Forderung der Kreisverwaltung nach, ist die Verbandsgemeindeumlage um 3,5% zu erhöhen, damit der Verlust bis zum Jahr 2018 ausgeglichen wäre. Dies bedeutet zum  Beispiel für die Ortsgemeinde Newel eine Mehrbelastung  ab dem Jahr 2016 in Höhe von ca. 80.000 Euro, für Zemmer in Höhe von 83.000 Euro und für Trierweiler sogar von 167.000 Euro, um nur einige Gemeinden zu nennen.

Auf die Frage, wie denn  die Ortsgemeinden die Mehrbelastungen finanzieren sollen, hat die Kommunalaufsicht klare und unmissverständliche Antworten.

Zitat: „Die Umlagepflichtigen Gemeinden haben im Rahmen der Finanzhoheit  die Möglichkeit,  die Realsteuersätze anzuheben. Eine generationsgerechte Haushaltsführung mache es zwingend erforderlich, sämtliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen“.

Im Grunde genommen werden die Ortsgemeinderäte gezwungen,  die Hebesätze der Gemeindesteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A + B, Hundesteuer) exorbitant anzuheben. Für die Ortsgemeinde Newel würde dies eine Erhöhung der Grundsteuer B um 150 Prozentpunkte auf 560  und für den Gemeindehaushalt ganz auszugleichen um 390 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte bedeuten.

Etwas besser dran, sind die Ortsgemeinden, die durch anderweitige Einnahmen, wie z. B. durch Windkraft oder Solartechnik ihre Gemeindehaushalte verbessern können.

Wir können es nicht hinnehmen, dass der Bürger überproportional zur Kasse gebeten wird.  Entscheidenden Einfluss auf die Umlage haben natürlich die künftigen Investitionen der Verbandsgemeinde.  In den nächsten Jahren stehen größere Investitionen auf dem Wunschzettel im Bereich der Schulen, Turnhallen, Feuerwehren und Fremdenverkehr.

Wir, die Sozialdemokratische Fraktion im Verbandsgemeinderat,  werden in den nächsten Wochen beraten, wie man der zu erwartenden Belastung für den Bürger entgegensteuern kann,  damit sich die Hebesätze in einem erträglichen Maße bewegen werden.                                                                Edgar Schmitt, SPD Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat