SPD-Fraktion lehnt Kreishaushalt ab

Zum Kreishaushalt 2015 erklärte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ingeborg Sahler-Fesel:

SPD-Fraktion lehnt Kreishaushalt ab

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedete der Kreistag Trier-Saarburg am 15. Dezember 2014 den Kreishaushalt 2015 und beschloss die entsprechende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015.

Im Basishaushalt 2015 wurde für den Ergebnis- und des Finanzhaushalts folgendes Gesamtergebnis ausgewiesen: Der Ergebnishaushalt schließt demnach mit einem Fehlbedarf von 3.244.804 Euro; der Finanzhaushalt schließt seinerseits mit einem Fehlbedarf von 858.314 Euro. Damit entspricht der Haushalt jedoch nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Der gemäß Gemeindehaushaltsverordnung gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich konnte nämlich weder für den Ergebnis- noch für den Finanzhaushalt erreicht werden.

Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen wurden Kredite in Höhe von 14.115.793 € aufgenommen. Der Ausgleich des Finanzplanes konnte nur durch die Veranschlagung eines Liquiditätskredites in Höhe von 858.314 € herbeigeführt werden.

Ebenfalls gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschloss der Kreistag schließlich mehrheitlich die Erhöhung der Kreisumlage von 42 auf 43 Umlagepunkte. Das Gesamtaufkommen aus der Kreisumlage beträgt in diesem Jahre über 52 Millionen Euro.

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