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Rede der SPD Fraktion zum Haushalt Trier-Land 2024/2025

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister,
sehr geehrte Zuhörende,

wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt den Doppelhaushalt der Verbandsgemeinde Trier-Land für die Jahre 2024 und 2025, sowie den damit verbundenen Stellenplan und im Anschluss den Wirtschaftsplan der Abwasserwerke Trier-Land.

Auch wenn die obligatorische Genehmigung durch die Kreisverwaltung nicht im Januar zu erwarten ist, hat dieser Haushalt doch sehr viel mit dem Januar und dem namensgebenden Janus gemein. Janus wird in der Kunst und Literatur mit zwei Köpfen dargestellt. Einer blickt in die Vergangenheit und einer in Zukunft. Daraus ergibt sich aber auch eine gute und eine schlechte Seite, wobei dies Janus nicht gerecht wird, da die von ihm ausgehende Dualität weder gut noch schlecht ist.

Der in die Vergangenheit gerichtete Kopf stellt immer auch ein Ende dar. Für uns ein Ende einer mehr oder weniger unbeschwerten Politik die Verbandsgemeindeumlage nach Belieben und Bedarf ein bis zwei Punkte nach oben – bestenfalls nach unten zu verändern. Aus Sicht der Ortsgemeinden verharren wir – Gott sei Dank – auf 38,5 Umlageprozentpunkten. Andererseits sind diese Prozentpunkte hart erkämpft und der Haushalt spürbar auf Kante genäht.

Es ist dem scheidenden Fachbereichsleiter Finanzen, unserem Kämmerer, gelungen die vom Verbandsgemeinderat bereits beschlossenen Projekte und Investitionen umsetzbar zu machen. Sofern die Projekte bei der Umsetzung auch noch so viel kosten, wie wir dies jetzt prognostizieren. Luft und Freiraum weist dieser Haushaltsplan nämlich nicht mehr auf. Vorbei ist damit auch die Ansicht, dass wenn ein Projekt teurer wird, dieses trotzdem umsetzbar bleibt und die Kostensteigerung hingenommen werden kann. Kostensteigerung über die derzeitigen Planansätze hinaus werden in Zukunft viel schneller als uns allen lieb ist dazu führen, dass Projekte ausgesetzt werden, verkleinert werden oder dafür andere Projekte sterben werden, um Ersteres zu retten.

Das gemeinsame Projekt zwischen der Verbandsgemeinde Trier-Land und der Ortsgemeinde Newel für die Errichtung eines gemeinsamen Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhauses hat dies einprägend gezeigt und das damals spürbare Entsetzen über die Kostenexplosion in der Feuerwehrauschusssitzung wirkt heute noch nach. Das dieses ehemals wünschenswerte Projekt zugunsten kleinerer Varianten aufgegeben wurde wirft hier deutliche Schatten voraus.

Schauen wir mit dem Januskopf in die Zukunft. Dort sehen wir Projekte wie das Brand- und Ausbildungszentrum in Newel, das nur 2,5km entfernte Feuerwehrgerätehaus Möhn, Räumlichkeiten für Mitarbeiter des Forstes und des Gebäudemanagements. Die Mehrheit dieses Gremiums hat die Planungen für diese Projekte unterstützt. Wird dies ebenso sein, wenn der erste, zweite oder dritte Nachtragshaushalt unterwegs ist? Die Umlage für diese Projekte steigt? Oder werden diese Projekte am Ende kleiner und auf das wesentlichste reduziert, um im Rahmen dieser – heute geplanten – Haushaltsansätze zu bleiben. Haushaltsansätze sind in diesem Zusammenhang ohnehin das Thema. Wo nur Planungen eingestellt sind, kann ich am Ende auch nur planen. Kosten für eine Umsetzung – Fehlanzeige und der Nachtragshaushalt für 2025 oder sogar für 2024 schon vorprogrammiert.

Der Blick in die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein Doppelhaushalt gewinnbringend sein kann. Weniger Sitzungen, weniger Besprechungen, mehr Planbarkeit. Unter der derzeitigen Entwicklung und den Unvorhersehbarkeiten aus aktuellen weltpolitischen Geschehnissen sieht die Zukunft wohl anders aus. Wir werden wieder kürzere Abschnitte bilden müssen, um flexibler die Kosten planen und damit auch die Umlage im Rahmen halten zu können. Mehr Nachtragshaushalte kann auf Dauer nicht die Lösung sein.

Gleichzeitig haben wir wieder eine andere Seite der Dualität. In diesem Haushalt setzen wir bestehende Beschlüsse um, setzen aber keine weiteren Akzente für Visionen – für Trier-Land im Gesamten, wie auch im Detail. Ja, wir haben eine Feuerwehrbedarfsplan und seit wenigen Minuten auch eine Schulentwicklungsplan. Bei letzterem ist aber auch klar zu erkennen, dass wir keine Visionen haben. Wir stellen den jetzigen IST-Stand fest und versuchen durch ein Fernglas zu schauen, statt durch die Brille zu sehen und Eckpunkte für sinnvolles und notwendiges Entwicklungspotenzial vor Ort für unsere Schülerinnen und Schüler zu erkennen.

Schulgebäude, Schulturnhallen, Turngeräte, Schulhof und Spielgeräte geraten zunehmend in den Hintergrund, auch wenn wir in den vergangenen Jahren für eine solide Grundausstattung gesorgt haben. Das in diesem Bereich investive Haushaltseinsparungen bis 50% möglich erscheinen stimmt uns als Fraktion durchaus kritisch.

Diese Einsparung sind auch möglich, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass wir gar nicht alles umzusetzen konnten, was wir uns vorgenommen haben. Die Rahmenbedingungen für diese mangelnde Umsetzung liegen in einer zunehmenden Bürokratie, Naturkatastrophen, Epidemien, Flüchtlingsströmen, dem Fachkräftemangel aber auch einem regelmäßigen Wechsel der Mitarbeiterschaft in der Verwaltung. Wir begrüßen es sehr, dass die Besetzung – wenn auch vielfach von längerer Dauer – insbesondere in der Bauabteilung nahezu abgeschlossen ist. Dennoch sind weiterhin Stellen, die wir dringend brauchen, z.B. im Bereich Klimaschutz, weiterhin unbesetzt. Auch die angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der Organisationsstruktur sind noch nicht abgeschlossen. Daher bleiben Fragen offen. Fragen die der Stellenplan der Verbandsgemeinde für die nächsten zwei Jahre schon beantworten will. Wir haben an dieser Stelle weiterhin Redebedarf, doch liegen hier noch nicht alle Fakten auf dem Tisch. Nicht zuletzt aus diesem Grund stimmt die SPD-Fraktion dem Stellenplan nur mehrheitlich zu.

Meine Rede zum Haushalt hatte ich mit dem Janus begonnen und möchte diese auch mit dem Blick in die Zukunft beenden. Die im Haushaltsplan dargelegten Zahlen sind aus heutiger Sicht solide und geben wenig Punkte der Kritik in Ermangelung wirklicher Knackpunkte. Die Knackpunkte sind aber bereits jetzt erkennbar, weil Großprojekte zum Verwaltungsgebäude, Brand- und Ausbildungszentrum, Umsetzungen von Hochwasser-, Klimaschutz- und anderen Vorsorgekonzepten sich bereits anbahnen und nach der Kommunalwahl die „Neuen“ mit voller Wucht treffen werden. Mit der vollen Wucht unliebsamer Entscheidung an Umlageanpassungen auf Ebene des Kreises, der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden selbst.

Ich darf mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung bedanken, die in allen Bereichen und Sachgebieten mit ihrem Erfahrungswissen es ermöglicht haben auch in ungewissen Zeiten ein Haushaltsplan über zwei Jahre möglich zu machen. Insbesondere darf ich mich auch bei dem scheidenden Fachbereichsleiter für die langjährige gute Zusammenarbeit bedanken und seiner designierten Nachfolgerin ein ebenso glückliches Händchen wünschen.

Dies SPD wird dem Haushaltsplan 2024/2025 als solides Grundwerk zustimmen.

Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeinde Werke gilt mein Dank. Auch der Wirtschaftsplan der Abwasserwerke wurde uns eingehend erläutert und findet in der vorgelegten Form unsere Zustimmung.

Ich wünsche Ihnen und ihren Angehörigen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit.

Dominik Matter

Komm. Fraktionsvorsitzender SPD Trier-Land

Landtagswahl 2021

Wir unterstützen Malu Dreyer und Dirk Bootz

Haushaltsrede der SPD zum Haushalt der VG Trier-Land 2021

Die SPD-Fraktion Trier-Land stimmte dem Haushalt der Verbandsgemeinde Trier-Land mehrheitlich zu.

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Schmitt zum Haushalt 2021 finden sie hier:

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Thema: hauptamtlicher Wehrleiter

In der Anlage finden Sie die Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Einführung des hauptamtlichen Wehrleiter in der Verbandsgemeinde Trier-Land im Rahmen der Haushaltsdiskussion für das Jahr 2021 am 10.02.2021 in Langsur.

IHRE UNTERSCHRIFT FÜR EINEN NAHVERSORGER IN DER GEMEINDE NEWEL!

Wir fordern die Verbandsgemeinde Trier-Land, den Kreis Trier-Saarburg und das Land Rheinland-Pfalz auf, einen Markt mit mindestens 1000m² Verkaufsfläche zuzulassen, um eine wohnortnahe Grundversorgung möglich zu machen.

MACHEN SIE MIT!

Wir organisieren eine Unterschriftenaktion. Aufgrund der Corona-Beschränkungen können wir die Unterschrift nicht an der Haustüre sammeln. Deshalb finden Sie ein Unterschriftenblatt in der nächsten Ausgabe des Heimatechos, welches wir allen Haushalten in den nächsten Tagen zukommen lassen. Das Unterschriftenblatt kann dann von Ihnen ausgefüllt und KONTAKTLOS in darauf genannten Briefkästen eingeworfen werden.

Für Eilige gibt es das Blatt auch zum Ausdrucken hier! (siehe unten)

Zeigen wir, dass was passieren muss!

Heimatecho Januar 2021

Das Heimatecho ist die regelmäßig durch den Ortsverein Newel herausgegebene Ortsvereinszeitung.

Sie wird in gedruckter Form jedem Haushalt in der Gemeinde Newel zugestellt.

Sollten Sie eine Ausgabe nicht erhalten haben, können Sie sie hier als Download herunterladen.

Heimatecho Ausgabe Januar 2021

Fahrdienst zu Impfzentren

Hilfsbedürftige Menschen über 80 Jahre, die Hilfe auf dem Weg zum Impfzentrum Trier benötigen, können sich gerne an uns wenden:

Ansprechpartner:
Hans Cremer und Nikolaus Lieser.


E-Mail: fahrdienst@spd-newel.de

Ihr SPD-Ortsverein Newel

Angebot einer Einkaufshilfe in Newel

Nach der angekündigten Schließung des Nahversorgungsmarktes in Butzweiler wird der SPD-Ortsverein Newel einen Fahrdienst für Menschen ohne Fahrmöglichkeiten zum Einkaufen anbieten. Wer Hilfe oder eine Fahrt zum Einkaufen benötigt, kann sich gerne an uns wenden:

Ansprechpartner:
Hans Cremer Tel.: 06505 / 8840
Nikolaus Lieser Tel.: 06505 / 8755
E-Mail: einkaufshilfe@spd-newel.de

Natürlich können sich auch Fahrer/innen melden, die bereit sind andere mitzunehmen.
Außerdem besteht die Möglichkeit, sich über eine WhatsApp-Gruppe zur direkten Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten einzuschreiben.
Der Link zum Einschreiben kann interessierten Personen per E-Mail zugesandt werden.

Ihr SPD-Ortsverein Newel

Gemeinsame Erklärung der Gemeinderatsfraktionen im Gemeinderat Newel zum Nahversorger

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Ortsgemeinde Newel,

wie Sie sicherlich aus verschiedenen Quellen bereits gehört haben, schließt der einzige Nahversorgungsmarkt in der Ortsgemeinde Newel, der „nah und gut“ der Familie Oeltges, nach vielen Jahrzehnten in Butzweiler am 31.01.2021.

Wir danken der Familie Oeltges für viele Jahre der unternehmerischen Leistung in der Ortsgemeinde, eine Grundversorgung mit Lebens- und Haushaltsmitteln zu sichern und bedauern den Rückzug zutiefst.

Seit mehr als 15 Jahren versucht die Ortsgemeinde Newel eine zukunftsfähige Lösung für einen Nahversorgungsmarkt zu finden. Mehrere Ortsbürgermeister und Gemeinderäte haben fraktionsübergreifend immer zusammengearbeitet, um dieses Ziel zu erreichen. Auch die dafür vorgesehene Fläche zur Errichtung eines neuen Marktes (in Newel an der B51), sowie der dafür erforderliche Investor, stehen bereits seit Jahren zur Verfügung. Auch unsere Buslinie fährt jetzt über Newel, um jedem die Möglichkeit zu geben, dorthin mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu gelangen.

Warum stehen wir jetzt ohne da?

Die Gemeinde Newel hat seit langem klare Ziele. Wir wollen einen Nahversorgungsmarkt in der Ortsgemeinde. Die EDEKA als potenzieller Betreiber möchte einen Markt ab einer Größe von 1000m² Verkaufsfläche betreiben. Die Gemeinde hat daher bereits vor Jahren einen sogenannten Aufstellungsbeschluss gefasst mit dem Ziel, einen Markt bis zu 1400m² zu gewährleisten.

Die Planung des Landes Rheinland-Pfalz gibt im Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Nahversorgungsmarktes vor. Für ein Grundzentrum können dies bis zu 1600m² Verkaufsfläche sein. Wir sind als Gemeinde kein Grundzentrum und dürfen daher einen Markt mit maximal 800m²-Verkaufsfläche bauen.

Wir haben daher versucht ein Zielabweichungsverfahren anzustreben mit dem klaren Ziel, größer bauen zu dürfen – also eine Ausnahme zu erwirken. Seitens der ‚Unteren Landesplanungsbehörde‘ (Kreis Trier-Saarburg) wurde uns dies nicht gewährt, weil auch andere Gemeinden in unserer unmittelbaren Nähe diese Bestrebungen hatten. Der kreiseigene ‚Regionale Raumordnungsplan‘ konnte uns auch nicht helfen, da er Trierweiler und Welschbillig als Grundzentren festgelegt hat.

In der Folge musste die Verbandsgemeinde Trier-Land ein Nahversorgungskonzept erstellen, um den widerstrebenden Interessen der Gemeinden gerecht zu werden. Mitte 2020 wurde das Nahversorgungskonzept durch den Verbandsgemeinderat beschlossen – gegen die Ortsgemeinde Newel. Auch hier wurden uns wieder nur 800m²-Verkaufsfläche zugetragen.

Alle Bemühungen im Jahr 2020 deutschlandweit auch nur einen Betreiber zu finden, der einen Markt mit 800m² errichten wollte, verliefen im Sand. Kein Betreiber ist mehr bereit einen Markt unter 1000m² zu errichten.

Wir stehen als Ortsgemeinde Newel daher wieder am Anfang und müssen ein Zielabweichungsverfahren für einen mindestens 1000m² großen Nahversorgungsmarkt beantragen.

Der Ausgang eines solchen Verfahrens ist für die Ortsgemeinde Newel nicht abzusehen, dennoch sind sich alle Fraktionen im Gemeinderat und alle Verantwortlichen der Gemeinde einig, dass wir diesen schmalen Grat gehen wollen und werden.

Aber die Entscheidung darüber, ob wir einen Markt mit der erforderlichen Größe bekommen oder nicht treffen, wie auch in den Jahren zuvor, die Verbandsgemeinde Trier-Land, die Kreisverwaltung Trier-Saarburg und die Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord als zuständige Landesplanungsbehörde, indem sie uns die erforderliche Ausnahmegenehmigung erteilen.

Die dafür erforderlichen Gespräche sind bereits anberaumt und werden (coronabedingt) Anfang Februar 2021 stattfinden. Dies wird bedauerlicher Weise nichts daran ändern, dass es eine Zeit der Vakanz geben wird ohne einen wohnortnahen Nahversorger für uns alle.

Der Gemeinderat und alle darin vertretenen Kräfte haben noch nicht aufgegeben! Bitte unterstützten Sie uns weiterhin in jeder Form – damit wir in Zukunft wieder einen Nahversorger in unserer Mitte haben!

Dominik Matter           SPD-Fraktion                  
Julian Potemke            CDU-Fraktion                   
Isabel Knapp          Fraktion FW Newel

Volker Brunke (SPD) wird 1. Beigeordneter der Gemeinde Newel.

Der Gemeinderat Newel wählte den aus Butzweiler stammenden Volker Brunke auf seiner konstituierenden Sitzung am 22. August 2019.
Auf dem Bild (Mitte) wird er durch den neuen Ortsbürgermeister Uwe Metzdorf (rechts) in sein Amt eingeführt.